Europawahl

Ich hab mir das Programm mal durchgelesen und werde später Stellung dazu nehmen (ist mir am Handy Viel zu viel).

Zitat von Frost

Jetzt mal erlich bob hast du angst das ein paar leute rechts sind in der Partei das du alles auf Nazi tum ziehst oder willst du nur Ragen ?

lol wo Rage ich denn?

Zitat von Frost

Auch wenn du immer noch gegen deren einstellung sein solltest wirst du sicher merken das sie nicht rechtsradikal sind.

Ich hab doch nie behauptet die AFD sei rechtsradikal :o

Naja dann schreib ich mal was zum Wahlprogramm:

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Die Einführung des Euro war eine Entscheidung gegen die
ökonomische und politische Vernunft.

Interresannt, dass dann Politiker aus allen möglichen Nationen dafür waren, also gegen ihre eigene Vernunft...
Ökonomisch ist der Euro außerdem keinesfalls "gegen die Vernunft", im Gegenteil. Vor allem der deutschen Wirtschaft tut er ungemein gut. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte geht in die EU, davon ein erheblicher Anteil in andere Eurostaaten. Dadurch das diese Staaten die selbe Währung haben, entfallen Wechselkursschwankungen der Währungen, wodurch die Unternehmen wesentlich besser mit importierter und exportierter Ware kalkulieren können.

Ein noch viel größerer Vorteil ergibt sich aus der schächelnden Wirtschaft anderer Euro-Nationen. Da diese weniger exportieren, als sie importieren senken sie den Wert des Euros im Außenhandel. Deutschland dagegen exportiert viel mehr als es importiert, wodurch Deutschland den Euro nach außen hin aufwertet. Hätte Deutschland seine eigene Währung, würde der Wert dieser erst einmal steigen, bis es im Ausland zu teuer ist, deutsche Produkte zu kaufen.
Da andere Länder aber, wie erwähnt, eben mehr importieren, bleibt der Wert des Euro relativ konstant, sodass die deutschen Firmen munter weiter exportieren können, ohne dass ihre Produkte im Euroausland teurer werden.

Weiter werde ich nicht mehr zum Theman "Euro-Ausstieg" der AFD eingehen, da alles auf das gerade geschriebene hinausläuft.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

DIE AfD FORDERT:
• Ein deutsches Veto gegen weitere Hilfskredite des ESM. Der ESM ist aufzulösen und die Ausnahmeregelung im Lissabon-Vertrag (Art. 136 Abs. 3 AEUV) ist aufzuheben.

Die fordert also, dass Deutschland gegen den ESM ist? Ergibt für mich irgendwie keinen Sinn. Wenn ich gegen den ESM bin, wähle ich dafür halt die AfD. Diese kann jedoch nicht forden, dass Deutschland gegen diesen stimmt. Das wäre nämlich wenn dann Sache des deutschen Parlaments, und dies ist ein Wahlprogramm für die Europawahl.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die EZB-Ankündigung eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen (OMT-Programm) als verfassungswidrig eingeschätzt hat und der EZB vom Bundesverfassungsgericht damit bescheinigt wurde, gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu verstoßen, ist das Programm sofort zu beenden. Der EZB ist der Kauf von Staatsanleihen generell zu untersagen.

Unglücklicherweise ist die EZB ein Institut der EU und damit an Europarecht, und nicht an die deutsche Verfassung gebunden. Es gilt hier "Europarecht bricht Bundesrecht" (ähnlich wie "Bundesrecht bricht Länderrecht" in Deutschland).

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Im Falle einer Beendigung oder Verkleinerung der Währungsunion muss gesichert sein, dass die Goldbestände der Bundesbank nicht als Pfand zurückgehalten werden können. Sie sind deshalb zügig nach Frankfurt zurückzuführen.

Werden sie schon längst...

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Bevor die Steuerzahler anderer Länder in Anspruch genommen werden, sollten die finanziellen Folgen der Misswirtschaft zunächst durch eine Solidaritätsabgabe der Vermögenden im eigenen Land reduziert werden.

Das wäre Enteignung und nach deutscher Verfassung übrigens verboten. Oben fordert die AfD noch, dass sich die EZB an das Grundgesetz halten soll, hier fordert sie ein Gesetz einzuführen, dass dieser widerspricht.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Banken sollten nicht länger auf Grund ihrer angeblichen Systemrelevanz zur Erpressung von Regierungen und Steuerzahlern verwenden können.

Wenn eine Bank "pleite geht" ist damit niemandem geholfen. Klar sollten sie das Rettungsgeld nicht geschenkt, sondern viel mehr als Kredit bekommen. Ihnen gar nicht zu helfen ist allerdings äußerst schädlich für die Wirtschaft. Unter anderem ist es bis heute noch schwierig im Mittelstand einen Kredit mit angemessenen Zinsen zu bekommen, ich will nicht wissen wie das aussehen würde wenn die hälfte der Banken pleite gegangen wäre.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.

Der Vergleich ist unangebracht. Da Griechenland von diversen Institutionen unterstützt wird, werden diese Anleihen millterweile nicht mehr als Risikoreich gehandelt, und die Zinsen sind nicht besonders hoch.
Das der Mittelstand zu hohe Zinsen zu zahlen hat liegt an der Finanzkrise. Wären die Banken damals, wie übrigens von der AfD gefordert, nicht gerettet worden, wären die Zinsen für den Mittelstand noch höher.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden.

Hä? Ich dachte Banken haben nur eine "angebliche Systemrelevanz"... Hier wirderspricht sich die AfD selbst.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Zudem muss die deutsche Sprache als Ausdruck des Gewichts Deutschlands in der EU in allen europäischen Institutionen als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache verwendet werden.

Wird sie schon. Es gibt momentan 24 Amtssprachen in der EU. Weil da keiner durchblickt sprechen die meisten Englisch, vorgeschrieben ist das jedoch nicht.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Hätte man die Einführung des Euro damals auch den deutschen Wählern zur Entscheidung vorgelegt, stünde Europa heute besser da.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Deshalb setzt sich die AfD in Anlehnung an die „Europäische Bürgerinitiative“ für ein Bürger-Veto ein. Mit dem Bürger-Veto soll – ähnlich wie in der Schweiz – innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. sechs Monate) mit einem definierten Quorum eine EU-Gesetzgebung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat blockiert werden können.

Ein "Bürger-Veto" gibt es ja schon auf Bundesebene aus einem einfachen Grund nicht: Die Regierung muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen (z.B. Steuern).
Eoropa funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Aus diesem Grund ist es unsinnig einzelne Länder von Gesetzen auszuschließen, sodass dann am Ende doch wieder jeder sein eigenes Süppchen kocht.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Verzicht auf die überflüssigen Zeitumstellungen und Beibehaltung der Normalzeit (Winterzeit)

Reiner Populismus. Was hat das in einem Eurpoawahlprogramm zu suchen? Das ist Ländersache.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Aus diesen Gründen lehnt die AfD die Aufnahme der Türkei in die europäische Union ab.

Gibts eine Partei die der Aufnahme zustimmt? Nein. Ist zwar mal ein guter Punkt, aber nichts besonderes.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die Aufnahme weiterer Länder Europas in die EU erst nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien sowie nach einer Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Gestalt in Erwägung gezogen werden kann. Voraussetzung ist jeweils eine Volksabstimmung in Deutschland.

Wieso soll nur das Deutsche Volk über die Aufnahme neuer Länder mitbestimmen dürfen? Gibt es solche Abstimmungen in anderen Mitgliedsstaaten auch? Zählt dann ob mehr Staaten dafür sind?
Hier wird das alles nicht erläutert, sondern wieder nur populistisch "Das Deutsche Volk darf es entscheiden" geschrieben.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Die AfD setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Sie tritt für fairen Wettbewerb innerhalb Deutschlands und zwischen den Teilnehmern des Europäischen Binnenmarkts ein.

Deswegen ist sie auch gegen den Euro...

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Unsere demographische Entwicklung erfordert eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche die Versorgung einer alternden Bevölkerung ebenso sichergestellt werden kann wie der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften. Die Einkommen, die Sozialleistungen und die Lebensstandards unterscheiden sich innerhalb der EU stark. Das Wohlstandsgefälle zu Deutschland ist teilweise erheblich. Der verfrühte Beitritt Rumäniens und Bulgariens, in denen heute pro Einwohner nur knapp halb so viel Bruttoinlandsprodukt erzielt wird wie im Rest der EU, führt zu verstärkter Migration auf Basis der EU- Freizügigkeitsrichtlinie. Das deutsche Sozialstaatsprinzip steht daher in einem Spannungsfeld mit dem Recht der Migranten auf freie Wohnsitzwahl als Arbeitnehmer, dem Prinzip der Nichtdiskriminierung sowie der sozialen Inklusion für alle Bürger. Langfristig drohen eine Überforderung der Sozialbudgets und die Erosion des Sozialstaates.

Sorry, das ist ein langen Zitat, aber es sollte mal alles mit rein.
Hier ist die AfD zuerst total für Zuwanderun, und auf einmal kommen die bösen Rumänen und Bulgaren, die unser Sozialsystem missbrauchen. Dies ist eine Lüge und nicht gerechtfertigt. Als sich bei der Grenzöffnung für Polen und Tschechien damals alle beschwert hatten, war auch nichts passiert, wieso sollte es diesmal so sein?
Die AfD ist nur für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, die unqualifizierten dürfen also in ihren Heimatländern bleiben. Sehr kollegial.
Deutschland braucht zur Zeit aber viele geringer qualifizierte Arbeitskräfte, und nicht unbedingt Akademiker. Deshalb wäre eine Zuwanderung aus Rumänien oder Bulgarien nicht einmal schlecht. Es wird dem Bürger nur Angst vor der Belastung des Sozialsystems durch Ausländer gemacht, eine Angst die unbegründet und unwahr ist.

Zitat von Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 (Kurzfassung)

Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sind konsequent abzuschieben. Bestandskräftige Abschiebebescheide müssen zeitnah vollzogen werden. Die Wiedereinreise ausgewiesener Ausländer ist durch geeignete Maßnahmen wie etwa die Erhebung biometrischer Daten zu unterbinden.

Es gibt keine "Ausländischen EU-Bürger", entweder man ist Bürger in der EU oder nicht. Und als EU-Bürger hat man das Recht, in jedem EU-Staat wie ein Staatsbürger behandelt zu werden (EU-Freizügigkeit; dafür setzt sich die AfD ja oben noch ein wo sie anderen Ländern die qualifizierten Arbeitskräfte wegschnappen will).

So jetzt hab ich keine Lust mehr, mir tun schon die Augen weh. Sry das ich nur bis Seite 14 von 24 gekommen bin

Ich wüsste nicht wo ich für meine Meinung eine Quelle brauche. Das mit dem Euro weiß man aus dem Wirtschaftsunterricht und der Rest ist Allgemeinwissen bzw erschließt sich aus dem AfD Text.

Zitat von ~Schrödingers Katze~

Beleg?
Mittlerweile geht schon jeder 5. Euro an Harz-IV Leistungen an Ausländer.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…r-a-970905.html

Es geht der AfD aber nicht um Ausländer generell, sondern um die, die angeblich durch die EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen und dann "unser Sozialsystem missbrauchen". Wenn du dir deine eigene Quelle mal ansiehst, dann wirst du dort sehen, dass

Zitat von spiegel.de

auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro entfielen.

Das wäre also nur jeder 20. Euro Und das, obwohl bisher schon alle EU-Bürger außer den Rumänen und Bulgarien nach Deutschland immigrieren dürfen. Glaubst du wirklich, 2 Länder mehr werden das auf einmal schaffen, wenn es bei 20 vorher geklappt hat? Natürlich nicht, das ist nur Angstmache um Wähler zu gewinnen.
Dazu kommen noch die schwierigeren Bedingungen für Ausländer Jobs zu bekommen, wie es Schokoyo schon erwähnt hat.

Zitat von ~Schrödingers Katze~

Reden nicht immer alle Politiker von einem Fachkräftemangel?
Geringqualifizierte haben wir wohl genug, davon brauchen wir wohl also nicht nochmehr, oder?
http://de.statista.com/statistik/daten/s…nd-auslaendern/

Hier kommt erst mal das was von Ticktack erwähnt wurde...
Als nächstes sehe ich auf deiner Quelle keine Quellenangabe. Woher sind diese Daten?
Ich gehe jetzt einfach einmal davon aus, dass die Daten stimmen. Erst einmal fällt auf, das unglaublich viele Ausländer keinen Abschluss haben (doppelt so viele wie die Deutsche Bevölkerung). Auf den 2. Blick stellt man aber fest, dass die Ausländer unter den Top-Abschlüssen locker mit den Deutschen mithalten, und die Deutschen lediglich bei niedrigen Bildungsabschlüssen vorne liegen. So eine Ausbildung ist auch nachträglich für einen Ausländer nachholbar.

Zitat von ~Schrödingers Katze~

Natürlich gibt es die. Damit meinen sie alle Menschen, die nicht aus Deutschland, aber aus europäischen Ländern kommen.

Ich weiß, was die AfD damit meint. Nach europäischer Gesetzgebung gibt es aber nur EU-Bürger, und diese haben so behandelt zu werden wie die eigentliche Bevölkerung. Im Übrigen bezweifle ich stark, dass Strafdelikte von EU-Ausländern ein besonderes Problem in Deutschland darstellen.

@Misteradi: Ich weiß ja nich wo du wohnst aber normal ist das nicht. Außerdem wüsste ich schon gerne wo du die Zahlen zur angeblichen Wahlbeiteiligung her hast.