Strafe Für Rufschädigung

Hallo Liebes Let`s Mine Ich Habe die Ide das man Eine Neue Strafe in den Strafenkatalog Aufnehmen Solte oder ins Gesetzbuch

und zwahr Geht es um die Sogenanten Rufschädigung Beispeil Ein Spieler Nennen wir ihn Mal Momo Arbeitet in einer Firma und in Dieser Firma Hat der Chef Gekündigt und hat seinen Posten an Einen Anderen Spieler Abgegeben und Dieser Cheff >Tuhtt Jettz Über einen Angesteleten Aus seiner Alten Firma Schlecht Reden um Ihn und Die Firma Ins Schlechte Licht zurücken und so Schlecht Reden Tuht das der Neue Cheff den Momo b Fast Rausschmeisen Tuht

Meine Ide das Man einen Anzeigen Schreiben Kan und den oder die jenige Anziegn Wegen Rufschädigung den der Ruf Verschlächtert sich ja auf dem Server Für Momo und auch für die Firma Schtrafe für so was von meiner Seite aus as Vorschlag 60 Minuten Prison und 5000 Mark Schadens Ersatz für das Opfer von dem Angeklakten Wen der Angeklakte kein Geld hat mus er es Absitzen und der Staat Zahl dem Opder Dafür das Schadens Geld

Mit Freundlichen Grüßen

sveno2121

Mit Zeugen und Schreens geht auch ts verlauf Schren machen

Rechtlich Gesehen ist das man Beweis Aufnahem die Via Aufname mit eine Gerät Erlaubt ist und So Lang auch erlaubt bleibt wen durch diesen beweis eine Strafttaht Nachweisbahr ist Beispiel eine Drohung Die Mündlich Ausgesprochen wird Darf man eine Ton Aufnahme Machen und Dies Als Beweis Einreichen

Zitat

Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor
österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet
werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als
Beweis vorgelegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten
Gerichtshof (OGH) des Landes hervor (1 Ob 172/07m). Datenschützer kritisieren die Entscheidung.

Anlass für das Verfahren vor dem OGH war ein Streit um Entgelte aus
einem Mietvertrag. Um ihren Standpunkt zu untermauern, legte eine der
Streitparteien Protokolle über Telefongespräche zwischen Zeugen sowie
zwei CDs mit Aufnahmen der Gespräche vor. Die Partei hatte die
Telefonate ohne Zustimmung eines betroffenen Zeugen und damit
rechtswidrig angefertigt. Die Gegenpartei beantragte daher, die
vorgelegten Beweismittel im Verfahren nicht zu verwenden. Die erste
Instanz wies die Beweise auch tatsächlich ab – allerdings aus dem
formalen Grund der verspäteten Vorlage. Die zweite Instanz hob diese
Entscheidung allerdings auf und entschied, dass die Abschriften der
Gespräche jedenfalls zulässig seien.

Um die Aufnahmen selbst als Beweismittel zulassen zu können, hätte
der Antragsteller darlegen müssen, dass er nur durch diese
Tonaufzeichnungen seinen Prozesstandpunkt beweisen könne. Dieses
Erfordernis sei jedoch nicht erfüllt worden, weshalb die Abweisung durch
das Erstgericht zu Recht erfolgt sei. Die Gegenpartei erhobt Rekurs
beim OGH, weil sie auch die Verwendung der Abschriften der rechtswidrig
erlangten Aufnahmen verhindern wollte.

Der OGH stellt bezüglich der Zulässigkeit der illegalen Tonaufnahme
selbst als Beweismittel auf eine Interessenabwägung ab. Derjenige, der
den Beweis mit einer solchen Aufnahme führen wolle, müsse dafür zunächst
beweisen, dass er die Aufzeichnung zur Durchsetzung seines Anspruches
benötige und "dass der von ihm verfolgte Anspruch und seine subjektiven
Interessen höherwertig seien als die bei der Erlangung des Beweismittels
verletzte Privatsphäre des Prozessgegners".

Bezüglich der Abschriften einer rechtswidrigen Aufzeichnung
verzichtet der OGH jedoch auf eine Interessenabwägung. Denn der
einschlägige Paragraph 120 des Strafgesetzbuches
erfasse nur die Tonaufnahme selbst, nicht jedoch deren Transkript.
Daher sei keine Verhaltensnorm verletzt und die Verwendung als
Beweismittel zulässig. Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schütze
zwar das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, beziehe sich
jedoch auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Transkripte von
zwischen Bürgern geführten Gesprächen dürften daher trotz Artikel 8 als
Beweismittel im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung
verwendet werden.

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