1. natürlich kann ich aus dem vertrag austreten und zwar wenn ich die eu verlasse.
Und das steht wo? Zitiere bitte!
Einrichtung und Mitglieder
(1) Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ("ESM") trägt.
(2) Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.
In dem Vertrag steht nicht mal, dass man Mitglied der EU sein muss um mitzumachen.
2. der Aufsichtsrat kann machen was er will. das stimmt nicht, im vertrag steht eindeutig das dass nur im rahmen ihrer aufgaben gilt. also nur wenn an ein land gezahlt werden muss und alles was damit zusammenhängt.
Und das willst du wie überprüfen?
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
3. die vielen Mitglieder. jeder mitgliedsstatt ernennt ein Aufsichtsratmitglied und der wieder um einen Stellvertreter und einen Geschäftsführer. es ist also eine ganz genau definierte personenanzahl auf die diese rechte und pflichten zutreffen. also nicht "alle" ;)die werden übrigens alle zwei jahre neu gewählt!
"Alle" bezog sich auf die Immunität der Bediensteten, lies dir das Zitat durch und sage mir, warum "Alle" nicht zutrifft.
Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
4.der betrag kann jeder zeit verändert werden. ist doch klar, sollte sich mal was ändern muss doch ein solcher apperat flexiebel sein, irgenwie logisch oder? das passiert aber nicht einfach so. dafür gibt es dann eine extra Abstimmung der aufsichtsratmitglieder und die kommen wie wir wissen aus allen mitgliedsstaaten und somit werden auch da wieder die Interessen der verschiedenen staaten vertreten.
Selbstverständlich ist es logisch das der Betrag verändert werden kann/soll. Mir geht es nicht darum was getan wird, sondern darum was möglich ist. Hier wird reines und pures Vertrauen in den ESM gesetzt. Und Vertrauen in eine Organisation zu stecken und sie gleichzeitig über das Gesetz zu stellen, finde ich gefährlich.
Edit: Kannst du dir abgewöhnen ohne Absätze zu schreiben? Es ist grauenhaft sich das durchzulesen...
wenn wir beide Sachen vergleichen dann bleibt auf beiden seiten nur noch das schiff und ein Flugzeug übrig;) der ganze rest ist dann wohl sehr fraglich oder was meinst du dazu?
